Führerschein mit Hartz 4 beantragen

Führerschein mit Hartz IV

Führerschein Kostenübernahme bei Bezug von Hartz IV

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte in seiner Entscheidung mit dem Aktenzeichen: L 15 AS 317/11 B, dass Hartz IV Beziehern vom Jobcenter ein Führerschein bezahlt werden muss, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.

Jobcenter können Erwerblosen die Arbeitslosengeld II beziehen, zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Leistungen nach § 16 SGB II aus dem Vermittlungsbudget bewilligen.

Hat der Betroffene einen Job gefunden, kommen laut § 16 SGB II, Leistungsübernahmen für Bewerbungskosten, für Weiterbildungskosten oder Mobilitätshilfen in Frage.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, das auch in diesem Fall § 16 SGB II gilt, weil der betroffene Hartz 4 Empfänger mit einem Führerschein der Klasse B, einen neuen Arbeitsplatz bekommen könne. Dieser legte zur Glaubhaftmachung bei Gericht, eine schriftliche Bestätigung des zukünftigen Arbeitgebers vor.

Der Betroffene habe weiterhin durch eine Bescheinigung der Fahrschule, die genauen Kosten für den Erwerb des Führerscheins nachgewiesen und gleichzeitig belegt, das es ihm unmöglich ist aus eigener Kraft die Kosten auch nur teilweise zu tragen.

Laut Erklärung des Richters habe der Kläger glaubhaft machen können, dass durch den Erwerb eines Führerscheins der Klasse B, ein neues sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis entstehen kann. Der Richter erläuterte daraufhin das dieser Fall genau dem Förderungsziel nach SGB II entspricht.

Das Gericht sah den Fall als erwiesen an und verurteilte die Behörde durch eine einstweilige Anordnung, im Rahmen einer Fortbildung die Kosten für den Führerschein zu übernehmen.

Den Volltext der Entscheidung können Sie hier nachlesen:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146684&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Führerschein trotz Hartz 4 vom Jobcenter

Liegen bei Ihnen diese Voraussetzungen vor (bestätigter Arbeitsplatz, Kostenaufstellung der Fahrausbildung, keine eigenen finanziellen Mittel) dann sprechen Sie mit ihrem Jobcenter über die Möglichkeit der Kostenübernahme für einen Führerschein. Verweisen Sie auf das oben genannte Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen damit der Sachbearbeiter des Jobcenters feststellen kann, ob auch für Sie diese Förderung in Frage kommt.

Kredit trotz Hartz 4 nur mit Mitantragsteller möglich

Personen die z.B. Arbeitslos, HartzIV Empfänger, Existenzgründer, Studenten, Hausfrauen oder noch nicht 18 Jahre alt sind, benötigen einen Mitantragsteller der folgende Kriterien (Anforderung der Finanzierung) erfüllt:

  • Mindestalter des Kreditnehmers: 18 Jahre
  • Wohnsitz in Deutschland
  • eigenes regelmäßiges Einkommen (Arbeitnehmer, Beamte, Rentner, Selbständige)

Mit der Bonität des Mitantragstellers, erhöht sich die erfolgreiche Vergabe einer Finanzierung um ein Vielfaches.

Der Mitantragsteller kann der Ehepartner, die Eltern, ein Verwandter oder Bekannter …. sein. Seine Bonität wird für die Finanzierung zur Verfügung gestellt, da der erste Kreditnehmer das aus oben genannten Gründen nicht kann. Der Mitantragsteller muss die Anforderungen der Kreditvergabe erfüllen und gilt in den Augen der Bank als zweiter Kreditnehmer.

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